Der Countdown läuft: Neue Widerrufsbelehrung – € 50 Gutschein für AGB Hosting-Service
Betreiber eines Online-Shops sollten sich den 11. Juni 2010 schon jetzt rot im Kalender anstreichen: Dann tritt ein neues Widerrufsrecht in Kraft und die bislang verwendete Widerrufsbelehrung muss zwingend geändert werden. Und zwar genau an diesem Tag – nicht früher und nicht später. Da es keine Übergangsregelung gibt, sind veraltete Widerrufsbelehrungen nach dem Stichtag einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt.
Was genau ändert sich?
Große inhaltliche Neuerungen gibt es nicht. Aber wie jeder Online-Händler weiß, wurden beim Thema Widerrufsrecht in der Vergangenheit auch schon Kleinigkeiten abgemahnt. Generell wird sich das Verhältnis zwischen den Konkurrenten entspannen, da die neue Widerrufsbelehrung den Rang eines Gesetzes erhält und eine wortgetreue Übernahme des Textes künftig nicht mehr erfolgreich abgemahnt werden kann.
Im Verhältnis zu den Käufern profitieren die eBay-Händler am meisten von der neuen Rechtslage. Denn sie können nun auch auf die kurze Widerrufsfrist von zwei Wochen und den erweiterten Wertersatz zurückgreifen. Aber auch für Online-Shop-Betreiber besteht am 11. Juni akuter Handlungsbedarf. Denn in der bisherigen amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung werden einzelne Paragrafen der BGB-Infoverordnung zitiert, die an diesem Tag außer Kraft tritt. Daher müssen alle Online-Händler ihren Belehrungstext überarbeiten. Diese Änderungen sind entscheidend für die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist.
Vertragsstrafe droht
Achtung: Einmal abgegebene Unterlassungserklärungen verlieren am 11. Juni nicht automatisch ihre Wirksamkeit. Im Klartext: Wer seine Widerrufsbelehrung zum Stichtag umstellt, ohne zuvor eine alte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bezüglich der Widerrufsfrist oder des Wertersatzes gekündigt zu haben, riskiert eine teure Vertragsstrafe.
EuGH-Urteil
Auch mit dem neuen Widerrufsrecht wird keine Ruhe beim leidigen Thema Widerrufsbelehrung einkehren. Zwar ist eine Widerrufsbelehrung mit Gesetzesrang künftig dem Zugriff der deutschen Landgerichte entzogen. Das gilt aber nicht für die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die dürfen sehr wohl Hand an das deutsche Widerrufsrecht legen und haben es auch bereits mehrfach getan.
So hat das EuGH hat im letzten Jahr entschieden, dass es keine generelle Pflicht zum Wertersatz geben darf. Dieses Jahr urteilten die EuGH-Richter, dass der Verkäufer nach einem Widerruf die Hinsendekosten tragen muss. Diese Entscheidungen sind in den am 11. Juni in Kraft tretenden Änderungen noch nicht berücksichtigt. Der deutsche Gesetzgeber hat aber bereits einen Entwurf vorgelegt, so dass in naher Zukunft mit einer Gesetzesänderung und damit einer erneuten Überarbeitung der Widerrufsbelehrung zu rechnen ist.
Abmahnfalle 40-Euro-Klausel
Auch die sog. 40-Euro-Klausel für Rücksendungen ist noch nicht vom Tisch. Nach der überwiegenden Rechtsprechung müssen diese Kosten dem Käufer per AGB gesondert auferlegt werden, wenn er sie im Falle des Widerrufs bei einem Warenwert bis 40,– Euro tragen soll. Eine bloße Belehrung kann abgemahnt werden. AGB und Widerrufsbelehrung müssen in diesem Fall also immer übereinstimmen. Das neue Gesetz ändert daran nichts.
Rechtzeitig reagieren
Klingt kompliziert? Ist es in Detailfragen auch. Doch wer weiter im Online-Handel tätig bleiben will, muss sich über die neuesten Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden halten – oder aber mit veralteten Rechtsdokumenten in einem ständigen Abmahnrisiko leben.
Und hier noch ein Tip für Shopbetreiber, die auf „Nummer-Sicher“ gehen wollen. Der AGB-Hosting-Service von janolaw bietet automatisch abmahnfeste Shop-Dokumenten. Der Internet-Rechtsdienstleister bietet diesen Service als Schnittstellen-Modul für verschiedene Shopsysteme. Wer bis zum 30.06.2010 den AGB Hosting-Service bucht, spart 50,– Euro!
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