Cookie-Urteil Mai 2020 BGH folgt EuGH

Cookie-Urteil – es war nicht schwer zu erraten

Wundert sich jemand? Es war nicht schwer zu erraten. Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof im Fall I ZR 7/16 entschieden – besser bekannt unter dem Namen „Planet49-Fall“. Im Zentrum des Streits stand ein voreingestelltes Häkchen zur Einwilligung für den Einsatz von Cookies auf der Gewinnspielseite von Planet49. Mit dem Urteil vom 28.05.2020 folgte der BGH der Vorabentscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019. [Wer tiefer einsteigen möchte, dem empfehle ich dringend meinen Blogbeitrag https://www.lammenett.de/internet-marketing/cookie-management-plattformen-ein-erfahrungsbericht.html, der sich mit dem Thema EuGH Vorentscheid vom 1. Oktober 2019 beschäftigt und mit einige Consent Management Plattformen].

Nach dem Urteil des BGH ist nun amtlich, was alle ohnehin erwartet haben: Werbe-Cookies sind zustimmungspflichtig. Der Besucher muss also explizit seine Einwilligung geben. Dabei ist unerheblich ob der Cookie selbst personenbezogene Daten transportiert oder nicht. Eine Vorauswahl, etwa in Form einer angekreizten Checkbox, ist NICHT rechtsgültig im Sinne einer Einwilligung zu sehen und damit abmahnfähig.

Fazit 1: So langsam geht es den Cookies auch in D an den Kragen. Besonders die Werbewirtschaft, allen voran die Vermarkter von Display-Werbung und die Affiliate-Netzwerke, müssen sich nun verstärkt um Alternativen zum guten alten Cookie, insbes. zum Third Party-Cookie kümmern. Klar im Vorteil sind die großen Anbieter wie Google und Facebook, da sie ihre Angebote m. E. auch über ein First Party-Cookie aussteuern können.

Fazit 2: Unternehmen die heute immer noch (und davon gibt es noch jede Menge), mit der guten alten Cookie-Weiche arbeiten, steuern in großen Schritten auf eine Abmahnfalle zu und sollten sich tunlichst mit dem Thema CMP auseinandersetzen. Ein guter Startpunkt ist der o. g. Blogartikel.

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